Präsidentschaftswahl: Französisches Duell – um Europa

26. April 2017 - Frankreich schreibt in jedem Fall Geschichte. So etwas gab es noch nie: Im 2. Wahlgang um die Präsidentschaftswahl steht kein einziger Kandidat der „etablierten“ Parteien. Dort duellieren sich statt dessen – wie schon zuvor im Fernsehen – mit Emmanuel Macron ein unabhängiger Kandidat und mit Marine Le Pen eine Kandidatin der populistischen Rechten.

Der größte Unterschied zwischen den beiden: Europa. Während der eine expliziter Pro-Europäer ist, würde die andere am liebsten „Fradieu“ sagen und sich den Briten anschließen bei der Scheidung von der EU. Die größte Gemeinsamkeit: die mit ihnen verbundene Unsicherheit – wirtschaftlicher oder politischer Art.

Unsicherheit als Gemeinsamkeit
Bei Le Pen sind es Frexit-Unsicherheiten. Der Wirtschaft und den französischen Unternehmen fehlt es wie beim Brexit an Planungs- und Investitionssicherheit, wenn der Verbleib von Frankreich in der Europäischen Union (EU) sowie mit dem Euro als Währung unsicher ist. Davon hängt auch die Wirtschaftskraft bei den französischen Nachbarn ab. Setzt Le Pen all ihre Wahlversprechen um, gehen wir davon aus, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf gerade mal noch 0,5% im Jahr 2018 schrumpfen würde.

Macron würde den Franzosen im gleichen Zeitraum immerhin ein Wirtschaftswachstum von 1,5% bescheren. Auch bei Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit erhält sein Wahlprogramm die wesentlich besseren Wirtschaftsnoten. Mit seinen geplanten Reformen würde er die Wirtschaft wieder sukzessive auf Kurs bringen.

Bei Macron bestehen die Unsicherheiten an anderer Stelle, nämlich bezüglich der politischen Mehrheiten in der Nationalversammlung. Bei dem einzigen unabhängigen Kandidaten ist unklar, wer ihn bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen am Ende tatsächlich unterstützen wird und ob diese mehrheitsfähig sind. Das wahrscheinlichste Szenario bei seinem Wahlsieg wäre entweder eine projektgetriebene Mehrheit oder eine Koalitionsregierung.

Wahrscheinlichstes Szenario: Macron mit besseren Karten
Trotzdem hat Macron nach Einschätzung von Euler Hermes derzeit die besseren Karten, die Stichwahl zu gewinnen. Das liegt nicht nur an den wirtschaftlichen Zahlen sondern auch an den politischen Unterstützern. Er ist quasi eine „große Koalition“ in einer Person. Gerade in den Wirtschaftsaspekten finden sich in seinem Wahlprogramm zahlreiche Überschneidungen mit den Republikanern. Sowohl gemäßigte Rechte als auch Linke finden sich in einzelnen Aspekten stärker wieder als bei Le Pen.

Sie dürfte hingegen auf einige Stimmen aus dem Anti-Globalisierungslager hoffen, sowohl bei der extremen Rechten als auch Linken. Immerhin 40% der Wähler haben für Kandidaten mit Programmen gestimmt, die sich gegen Europa und die Globalisierung richten.

Ein Großteil der Wähler hat beim 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl vergangenen Sonntag jedoch – wie auch schon in meiner Heimat, den Niederlanden – nicht extrem gewählt. Im Juni wird in Frankreich zudem das Parlament gewählt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierbarkeit der „Grande Nation“ mit einer Protestwahl auf dem Spiel stünde, dürfte nach unserer Einschätzung der französische Pragmatismus siegen.

Sicher wissen wir dies erst im Mai bei der Stichwahl beziehungsweise im Juni bei der Parlamentswahl. Die Hoffnung, dass Macron die Wirtschaft in unserem Nachbarland nach einem verlorenen Jahrzehnt wieder in Schwung bringen kann, wird aber vermutlich ihr übriges tun. Das wären gute Nachrichten für Frankreich und die dortigen Unternehmen, die nach wie vor mit vielen Insolvenzen zu kämpfen haben. Es wären aber auch gute Nachrichten für Europa und die deutschen Exporteure, bei denen französische Handelspartner weiterhin ganz oben auf der Liste der wichtigsten Abnehmer stehen.
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