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Das deutsche Osterpaket: Große grüne Absichten

ZUSAMMENFASSUNG

  • Das im letzten Monat angekündigte Osterpaket ist der Startschuss für die grüne Transformation in Deutschland und sieht eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 vor.
  • Aber es ist ein unglücklicher Zeitpunkt für Deutschlands grüne Ambitionen, auf Hochtouren zu schalten: Die ehrgeizigen Pläne werden die deutsche Bürokratie wahrscheinlich überfordern, und der herrschende Preisdruck sowie der Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften werden dazu führen, dass Deutschland die kurzfristigen Ziele wahrscheinlich nicht erreichen wird. Erhöhte Kosten und Ungewissheit erfordern zusätzliche Maßnahmen, um eine ausreichende Finanzierung des Privatsektors zu gewährleisten und den Investitionsbedarf von bis zu 1 % des BIP pro Jahr zu decken.
  • Es gibt eine große Belohnung, wenn alles richtig gemacht wird: Die grüne Transformation in Deutschland ist mit erheblichen Vorteilen für Wachstum und Beschäftigung verbunden. Wir schätzen die zusätzliche Wertschöpfung durch die Umsetzung des Osterpakets auf das 1,4-fache des Investitionsbedarfs bzw. das 2,7-fache des fiskalischen Unterstützungsbedarfs. Gleichzeitig würden bis 2032 mehr als 400.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Das Osterpaket: Der Startschuss für die grüne Transformation in Deutschland
Fünf Monate nach der Bildung der Ampel-Regierung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem 600-seitigen "Osterpaket" das erste umfassende Gesetzespaket vorgelegt, das die Voraussetzungen für die Abkehr von fossilen Energieträgern schafft – zumindest was die Ökologisierung der Stromerzeugung betrifft. Künftig soll nur noch Strom aus Wind, Sonne und Biomasse durch die deutschen Netze fließen, statt aus Atomkraft, Gas und Kohle. Über die fünf Gesetze soll der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen abstimmen.

Das Paket sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 80 % des Bruttostromverbrauchs in Europas größter Volkswirtschaft durch grüne Energie gedeckt werden, statt wie bisher 42 % und 65 %. Gleichzeitig soll die inländische Stromerzeugung bis 2035 nahezu treibhausgasneutral sein, d. h. vollständig aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Damit folgt Deutschland der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA) und zieht mit den Ambitionen anderer OECD-Länder wie den USA und Großbritannien gleich, die ebenfalls eine klimaneutrale Stromversorgung bis 2035 anstreben.

Doch das sind ehrgeizige Ziele. Denn wenn man von einem Bruttostromverbrauch von 750 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2030 ausgeht und das Ausbauziel von 80 % sicher erreichen will, muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von derzeit knapp 240 TWh auf 600 TWh im Jahr 2030 steigen. Gleichzeitig wird die Stromnachfrage durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, Wärme und Verkehr (Sektorkopplung) deutlich steigen.

Das Osterpaket schließt auch Wärme und Kraftstoffe aus, die zusammen 80 % des deutschen Energieverbrauchs ausmachen und nach wie vor überwiegend aus fossilen Energieträgern erzeugt werden. Es ist daher nur ein erster Schritt, weitere Gesetzesvorschläge zur Energieeffizienz im Gebäudebereich und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich sind im Laufe dieses Jahres in Form eines "Sommerpakets" und des "Masterplans Ladeinfrastruktur II" zu erwarten.