07.02.2023 – Zusammenfassung
- Der Inflation Reduction Act (IRA), der im Sommer 2022 verabschiedet wurde, ist der erste ernsthafte Versuch der USA, die Klimakrise zu bewältigen und ihre eigenen Emissionsreduktionsziele zu erreichen. Als solcher ist er überfällig und mehr als willkommen. Gleichzeitig bringt er eine Reihe protektionistischer Maßnahmen mit sich, die – obwohl sie hauptsächlich auf China abzielen – der europäischen grünen Industrie schaden könnten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit großzügigen Steuererleichterungen, beispielsweise unter Präsident Trump, rechtfertigen jedoch keine reflexartige Reaktion Europas.
- Die Unterstützung des grünen Wandels mit zahlreichen Fonds, Initiativen und Programmen steht schon lange auf der Agenda der EU. Doch vor dem Hintergrund der Energiekrise und geopolitischer Verschiebungen ist die Befürchtung weit verbreitet, dass Europa seinen vermeintlichen Vorsprung bei grünen Industrien und Innovationen verlieren könnte. Infolgedessen fordern viele politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsführer die EU auf, ihre Anstrengungen zu verstärken.
- Die kurzfristige Reaktion auf die US-amerikanische IRA – von der EU-Kommission als "Green Deal Industrial Plan" bezeichnet – beruht in erster Linie darauf, mehr nationale Unterstützung, einschließlich Steuervergünstigungen, zuzulassen, indem die Vorschriften für staatliche Beihilfen weiter gelockert werden. Diese Lockerung ist zwar (noch) zeitlich begrenzt, aber sie ist ein Ausrutscher: Nationale Unterstützungsmaßnahmen mögen zwar leichter umzusetzen sein, aber sie drohen den Binnenmarkt, den größten Erfolg der EU, zu untergraben und die Kluft zwischen reicheren und ärmeren EU-Mitgliedern zu vergrößern. Schlimmstenfalls könnten sie die Büchse der Pandora für einen Subventionswettlauf nach unten öffnen – zwischen der EU und den USA und innerhalb der EU.
- Langfristig werden die EU und ihre Industrie nur dann relevant bleiben – als geopolitischer Akteur und globaler Technologieführer – wenn sie auch so handeln. Daher braucht sie eine klare und ehrgeizige gemeinsame Industriestrategie, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer zersplitternden Welt sichert und durch gemeinsame Mittel untermauert wird, um ihre Einheit zu bewahren. Der Wettbewerbsvorteil Europas liegt nicht in einer hocheffizienten Entscheidungsfindung und Umsetzung – auch wenn es alle Anstrengungen unternehmen sollte, darin besser zu werden – sondern in seiner Vielfalt und seinem Reichtum an Talenten. Vereint werden diese erfolgreich sein. Deshalb halten wir die Schaffung eines neuen Souveränitätsfonds für die bestmögliche Antwort auf die IRA-Herausforderung – und Nationalismus durch die Abschaffung der Regeln für staatliche Beihilfen oder die Einführung von "Buy European"-Merkmalen für den denkbar schlechtesten Wege.
- Die EU-Kommission neigt dazu, dem zuzustimmen, hat aber ein faustisches Geschäft gemacht: Sie hat die Schleusen für nationale Subventionen geöffnet, und damit unweigerlich die Argumente für supranationale Abhilfemaßnahmen wie einen neuen gemeinsamen Fonds, der durch gemeinsame Schulden gestützt wird, gestärkt. Dies ist eine gefährliche Strategie. Es besteht die reale Gefahr, dass die EU-Kommission am Ende mit leeren Händen dasteht: Die Regeln für staatliche Beihilfen bleiben nur ein Feigenblatt, aber der erhoffte Souveränitätsfonds wird nie das Tageslicht sehen. Die EU sitzt zwischen den Stühlen, zerrissen zwischen einem ausufernden Subventionswettlauf und zu wenig gemeinsamen Gütern.
