23. September 2021 – In Deutschland steht ein politischer Wandel an, doch eine große politische Neuausrichtung ist nicht in Sicht. Nach den Wahlen am 26. September wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren an der Macht abgelöst. Der Übergang findet in einem stark zersplitterten politischen Umfeld statt, in dem sich wahrscheinlich die erste Dreierkoalition auf Bundesebene bilden wird, was den Prozess der Regierungsbildung erschwert. Die erhebliche Verwässerung der Agenden, die für eine Einigung zwischen unruhigen politischen Partnern erforderlich ist, deutet darauf hin, dass die deutsche Politik in den nächsten vier Jahren eher eine politische Evolution als eine Revolution erleben wird.
Dennoch braucht Deutschland einen wirtschaftlichen Neustart. Leider wird "business as usual" mit bestenfalls kleinen, stückweisen Reformschritten nicht mehr ausreichen. Deutschland braucht dringend große Veränderungen, um die digitale, grüne und demografische Transformation erfolgreich zu meistern und damit seinen Wohlstand zu sichern.
Die Wirtschaft fit für das 21. Jahrhundert machen: Den meisten Parteien scheint es an umfassenden und konkreten Plänen zu mangeln, obwohl es höchste Zeit ist, die bekannten großen Reformvorhaben endlich in Angriff zu nehmen. Dazu gehören die Zukunftsfähigkeit der deutschen Institutionen (Reform und Modernisierung der föderalen Struktur und der öffentlichen Verwaltung), der Bürokratieabbau, die Bereitstellung wichtiger (digitaler) Infrastrukturen, die Reform des Bildungssystems und die Förderung des Unternehmergeistes. Zusammengenommen sind dies die Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Digitalisierung, die wiederum nicht nur für eine wirksame Bekämpfung von Covid-19, sondern auch für die Erreichung der Klimaziele und die Aufrechterhaltung einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Die magische Zahl zur Begrenzung des Klimawandels erreichen: Die politischen Ziele in fast allen Wahlprogrammen sind unzureichend, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Die Kohlenstoffpreise müssen steigen, und es sind zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich, um neue Technologien und neue Märkte zu etablieren und sich an die bereits erheblichen Schäden des Klimawandels anzupassen. Dies wird sich auf die Heizungs-, Verkehrs- und Lebensmittelpreise auswirken und somit besonders finanzschwache Haushalte und Unternehmen belasten, weshalb die Einnahmen aus der Kohlenstoffpreispolitik für eine angemessene Unterstützung in Form von Transfers und stabilen Strompreisen verwendet werden müssen.
Anpassung an den demografischen Wandel: Die meisten Parteien scheuen sich, auf die Notwendigkeit einer Anpassung des deutschen Rentensystems hinzuweisen, und versprechen stattdessen weitere Erhöhungen des Leistungsniveaus und das Einfrieren des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Diese Versprechungen werden jedoch mit einem deutlich höheren steuerfinanzierten Staatszuschuss zum Rentensystem oder einem Beitragssatz von langfristig 30 % erkauft, was entweder den finanziellen Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und neue Technologien einschränkt oder die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, nicht zuletzt im (globalen) Kampf um Talente, untergräbt.
Vorschau auf die Bundestagswahl: Was Deutschland bekommen wird...
Deutschland steht ein politischer Wandel bevor, aber wahrscheinlich nicht sofort am 26. September und nicht so weitreichend, wie es für die Bewältigung der anstehenden Transformationsherausforderungen notwendig wäre. Die Bundestagswahl am 26. September wird mit Sicherheit bedeutende Veränderungen im politischen System Deutschlands mit sich bringen. Zum einen wird die Wahl das Ende der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel markieren.
Drei Kandidaten stehen bereit, um Merkels Nachfolge anzutreten: Olaf Scholz für die SPD, Armin Laschet für die CDU/CSU und Annalena Baerbock für die Grünen. Die Umfragen waren jedoch sehr unbeständig, da die Wahlkämpfe durch Nebenschauplätze von Skandalen getrübt wurden, bei denen mehr Wert auf die Persönlichkeit als auf die politischen Inhalte gelegt wurde. Daher ist das Rennen auch wenige Tage vor den Wahlen noch völlig offen.
Hinzu kommt, dass die politische Landschaft in Deutschland zunehmend zersplittert ist, was die Koalitionsbildung erschweren dürfte. Immerhin werden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, von denen keine mehr als 25 % der Stimmen erhalten dürfte. Zudem gelten zwei der Parteien weithin als nicht koalitionsfähig, nämlich die rechte AfD und die Linkspartei, die zusammen rund 17 % aller Stimmen erhalten. Damit ist zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Dreierkoalition das wahrscheinlichste Wahlergebnis, wobei eine breite Palette von Optionen zur Auswahl steht.
Um es vorsichtig auszudrücken: Die Koalitionsbildung dürfte kompliziert werden. Angesichts der komplexeren Aufgabe, einen Kompromiss für einen Koalitionsvertrag zwischen drei Parteien zu finden, und angesichts der beträchtlichen ideologischen Unterschiede, könnte der Regierungsbildungsprozess durchaus bis Anfang 2022 dauern und sogar den aktuellen Rekord von 172 Tagen aus dem Jahr 2017 brechen.